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Fiskus definiert neue Regeln für Unterhaltszahlungen

04.08.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Erwachsen einer Person Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat nun mit Schreiben vom 7. Juni 2010 den Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung neu aufgestellt. Die im Erlass definierten Grundsätze sind ab sofort auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Voraussetzung ist wie bisher schon, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt und damit bedürftig ist. Das ist sie mit nur geringem Einkommen und einem verwertbaren Vermögen nur bis zu 15.500 Euro sowie selbst genutztem Eigenheim plus Hausrat sowie persönlichen Gegenständen. Abziehbar sind die üblichen Leistungen für den laufenden Unterhalt. Dazu gehören neben laufenden und einmaligen Zahlungen auch die Übernahme der Kosten für Ernährung, Wohnung, Heizung, Kleidung, Hausrat sowie Ausbildungsmaßnahmen oder Versicherungsbeiträge. Es ist gleichgültig, ob die Unterhaltsleistung in Geld oder als Sachleistung gewährt wird.

Unterhalt wird zwar nur bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt, sodass der Abzug steuerlich verpufft, wenn das Einkommen beim Zahlenden zu gering ausfällt und keine Einkommensteuer anfällt. Der Posten lässt sich nämlich nicht mindernd auf die Folgejahre übertragen. Doch anders als etwa Krankheitskosten wird der Unterhalt ohne Anrechnung um die zumutbare Eigenbelastung abgezogen, sodass sich die Beträge sofort ab dem ersten Euro bis zu 8.004 Euro pro Jahr und Person auswirken.

Absetzbar sind generell die Aufwendungen an den getrennt lebenden Ehepartner, Eltern, Kinder, Enkel oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Hinzu kommt der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn dieser grundsätzlich Anspruch auf staatliche Hilfeleistungen hat.

Sofern die unterstützte Person in Deutschland lebt, reicht es für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen bereits aus, wenn der Empfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Hat er jedoch noch andere Einnahmen, vermindert sich der Höchstbetrag entsprechend. Der Unterstützende muss somit in seiner Steuererklärung nicht nur die eigenen Angaben korrekt vornehmen, sondern auch noch eine Steuerrechnung für den Unterstützten durchführen. Das wird durch das Formular «Anlage Unterhalt» exakt abgefragt. Wer hier unvollständige Angaben macht, muss mit Rückfragen und letztlich mit einer Streichung der außergewöhnlichen Belastungen von Seiten des Finanzamts rechnen.

BMF-Schreiben vom 07.06.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001

Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.10, 424 C 19779/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 19
AM

 


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