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Flug wetterbedingt annulliert: Einzelfall entscheidet über europarechtliche Ausgleichsansprüche

08.05.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Ein Fluggast der Ryanair Ltd., der wegen der wetterbedingten Annullierung seines Fluges Ausgleichsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend gemacht hatte, hat diesbezüglich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der BGH nahm in dem konkreten Fall an, dass die Annullierung des Fluges durch Ryanair wegen der unsicheren Wetterlage vernünftig war.

Der Kläger hatte bei der beklagten Ryanair Ltd. einen Flug für den 25.10.2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn gebucht. Der Abflug war für zehn Uhr vorgesehen. Dieser Flug wurde wegen Nebels annulliert. Das für den Flug vorgesehene Flugzeug landete statt in Jerez in Sevilla und flog von dort direkt nach Hahn zurück. Dem Kläger wurde ein Ersatzflug für den 27.10.2007 angeboten. Diesen lehnte er ab und buchte stattdessen bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug für den 25.10.2007 nach Frankfurt am Main. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sowie Ersatz der entstandenen Mehrkosten, insbesondere der Kosten für den anderweitig gebuchten Flug. Der Kläger ist der Ansicht, es sei der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, die betroffenen Fluggäste von Jerez nach Sevilla zu fahren und von dort aus nach Hahn zu befördern.

Der BGH hat die Klage hinsichtlich der vom Kläger begehrten Ausgleichszahlungen abgewiesen. Im Übrigen hat er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus der Verordnung, so der BGH. Die Frage, ob und wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen hätte vermeiden lassen, könne nicht allgemeingültig, sondern nur für den Einzelfall beantwortet werden. Hier habe im Zeitpunkt der Annullierungsentscheidung Nebel geherrscht. Deshalb habe das für den Flug vorgesehene Flugzeug nicht in Jerez landen können. Wie lange der Nebel, der tatsächlich bis 11.30 Uhr angehalten habe, dauern würde und ob und wann es dann möglich sein würde, das Flugzeug von Sevilla nach Jerez zu holen, sei nicht zuverlässig abzusehen gewesen. Unter diesen Umständen wäre es unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den weiteren Flugplan nach Ansicht des BGH nicht vernünftig gewesen, die Annullierungsentscheidung aufzuschieben.

Über den vom Kläger begehrten Ersatz der Mehrkosten, die ihm durch die Annullierung entstanden sind, konnte der BGH nicht abschließend entscheiden. Im Fall der Annullierung eines Flugs hätten Fluggäste nach der Verordnung unter anderem Anspruch auf eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Eventuell habe die Ryanair Ltd. die Verpflichtung, eine entsprechende anderweitige Beförderung anzubieten, verletzt, weil sie dem Kläger erst für den 27.10.2007 einen Ersatzflug angeboten habe, meint der BGH. Ob es Ryanair möglich gewesen sei, den Kläger zu einem früheren Zeitpunkt nach Hahn zu befördern, etwa durch einen Bustransport nach Sevilla und anschließenden Flug von Sevilla nach Hahn, müsse das Berufungsgericht jetzt klären.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010, Xa ZR 96/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 26

 


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