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Förderanspruch für volljährige Kinder besteht auch bei seltenem Schulbesuch

07.07.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Für den Nachwuchs im Alter zwischen 18 und 25 Jahren erhalten die Eltern steuerliche Privilegien sowie das Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr nicht über 8.004 Euro liegen. Zusätzlich muss noch eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Wechselfrist: Der Nachwuchs befindet sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes. Bei Überschreiten der Übergangszeit kommt eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht.

2. Arbeitslos: Der Sprössling kann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen. Dies erfordert aber, dass er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.

3. Ausbildung: Es handelt sich um Maßnahmen zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind.

Nach einem am 9. Juni 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil gehört zu einer begünstigten Berufsausbildung auch die Teilnahme am Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht, selbst wenn der Umfang nur acht Wochenstunden umfasst. Denn eine Ausbildungsmaßnahme braucht weder Zeit noch Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch zu nehmen, so die Richter (Az. III R 93/08).

Allein entscheidend für die Einordnung als Berufsausbildung ist, ob das Kind über 18 an der entsprechenden Ausbildung nachweislich in dem Umfang teilnimmt, wie es durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehen ist. Schreibt die Schulordnung eines Bundeslandes nur acht Stunden vor, stellt dies eine Ausbildung dar und die Eltern erhalten Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Förderung.

Etwas anderes gilt nur bei der Anerkennung eines theoretisch-systematischen Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes. Dies zählt nur dann als Berufsausbildung, wenn mindestens zehn Wochenstunden verlangt werden. Denn der Au-pair-Aufenthalt beruht auf einem freiwilligen Entschluss des Kindes. Für die Abgrenzung zu Urlaubsaufenthalten muss hier eine Mindestanforderung gestellt werden. Im Gegensatz hierzu ist ein Kind zur Teilnahme am Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht verpflichtet. Daher kann es in diesem Fall nicht auf die Vorgabe von Mindeststunden ankommen.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 14
AM

 


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