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Fünftelregelung: Zahlt der Chef für eine Arbeitnehmer-Erfindung Geld, gibt es keine Ermäßigung

30.05.14 (Tagestipp)

Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter für eine – erhebliche Kosten sparende – Erfindung eine hohe Erfolgsprämie gezahlt (hier in Höhe von 268.000 €), so handelt es sich nicht um eine Zahlung für eine mehrjährige Tätigkeit. Der Arbeitnehmer kann deshalb nicht die günstige Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung beanspruchen. Begründung: Das Geld floss ihm als Ausgleich für den nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zustehenden Rechtsübergang der (sogar patentierten) Erfindung zu. (FG Münster, 12 K 1625/12 E vom 27.04.2013)

 


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