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Garantiezusage eines Autoverkäufers unterfällt der Umsatzsteuer

01.05.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und handelte mit Kraftfahrzeugen. Beim Kfz-Verkauf bot er den Käufern gegen ein zusätzliches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Diese umfasste die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit. Die Garantie war bei einer Versicherung (rück-) versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl: Er konnte das Kfz beim Händler kostenlos reparieren oder die Reparatur bei einer anderen Werkstatt auf Kosten der Versicherung ausführen lassen.

Noch 2003 hatte der BFH in einem ähnlichen Fall entschieden, die Leistungen des Händlers seien nach § 4 Nr. 8g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als «Übernahme von Verbindlichkeiten» umsatzsteuerfrei, soweit dieser sich verpflichtet habe, die Reparatur an den Kfz selbst vorzunehmen. Demgegenüber entschied der Europäische Gerichtshof 2007 aber, der Begriff «Übernahme von Verbindlichkeiten» in der entsprechenden Bestimmung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umfasse nur Geldverbindlichkeiten. Da darunter nicht die Verpflichtung zur Durchführung einer Reparatur im Falle des Schadenseintritts fällt, musste der BFH seine frühere Rechtsprechung nun insoweit ändern.

Der BFH hielt auch keine sonstige Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar, insbesondere nicht § 4 Nr. 10b UStG, der sich auf die «Verschaffung von Versicherungsschutz» bezieht. Vielmehr sei die Garantiezusage des Händlers eine sonstige Leistung eigener Art im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Die Zusage sei aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nämlich nicht durch die Verschaffung von Versicherungsschutz geprägt, sondern dadurch, dass der Händler im Garantiefall seine Einstandspflicht umfassend garantiere. Dafür sehe das UStG keine Steuerbefreiung vor, so der BFH abschließend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2010, XI R 49/07

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 5

 


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