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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

14.06.11 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10) entschieden. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat er es mit Beschluss vom 30.03.2011 (I B 136/10) zudem als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Im Streitfall hatte sie bei über 90.000 Euro gelegen. Sichergestellt müsse allerdings sein, dass die Gebührenhöhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richte. Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 der Abgabenordnung erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Die Gebühren für diesen Gegenstandswert bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten. Ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangene Stunde angesetzt.

Die neu geschaffene Auskunftsgebühr sah sich von vornherein beträchtlichen rechtspolitischen, aber auch verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Das Steuerrecht sei derart kompliziert, dass die Finanzverwaltung gehalten sei, gebührenfrei über einschlägige Anfragen der Steuerpflichtigen Auskunft zu erteilen. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken hält der BFH nicht für durchschlagend. Mit den Auskünften seien für die Steuerpflichtigen besondere Vorteile bereits im Vorfeld von Steuergestaltungen verbunden. Die Finanzverwaltung sei nicht verpflichtet, solche Vorteile ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Die vom BFH konkret entschiedenen Fälle betrafen Auskünfte über die steuerlichen Auswirkungen geplanter Umstrukturierungen von Unternehmen.

BFH, Urteil vom 30.03.2011, I R 61/10 sowie Beschluss vom 30.03.2011, I B 136/10

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2011, Seite 5
AM

 


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