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Geerbte Wertpapiere: Zweifache Steuer auf Zinsen am Todestag

04.08.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Die Abgeltungsteuer erfasst Zinsen und andere Kapitaleinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses beim Anleger. Die Erbschaftsteuer wiederum greift nur auf das Vermögen an einem Stichtag zu, nämlich dem Todestag. Durch diese Regelung kann es dazu kommen, dass die bis zum Tod des Erblassers angefallenen und noch nicht fälligen Zinsen als steuerpflichtige Erbschaft erfasst werden und später bei Auszahlung an den Nachkommen in voller Höhe der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Finanzamt darf bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der geerbten Wertpapiere auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsforderungen ansetzen und muss dabei die Steuerbelastung auf die Kapitaleinkünfte nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az. II R 23/09). Entscheidend ist nämlich für den Abzug von Steuerschulden und anderen Belastungen, dass sie am Todestag rechtlich bereits bestanden haben und den Erben hierdurch wirtschaftlich belasten.

Sind die Zinsen zum Todeszeitpunkt noch gar nicht zugeflossen, besteht an diesem Stichtag keine Einkommensteuerschuld des Erblassers. Diese entsteht erst mit Zufluss der Zinsen beim Erben. Die Richter weisen darauf hin, dass die Steuerschuld beim Erbfall auf der Zinsforderung zweifach erfasst werden darf, da beide Abgabenarten auf verschiedene Steuerobjekte zugreifen.

– Durch die Erbschaftsteuer wird der Vermögensanfall durch Erbschaft erfasst. Dabei werden mindernd nur Verbindlichkeiten berücksichtigt, die zum Tod des Erblassers tatsächlich bestehen.

– Die Einkommensteuer hingegen erfasst die Erträge beim Rechtsnachfolger des Erblassers unabhängig davon, ob der Erblasser zu seinen Lebzeiten bereits den Grundstein für diese Einkünfte gelegt hat oder nicht. Die anschließende Einkommensteuer trifft den Erben dabei als Bezieher der Kapitaleinnahmen und richtet sich demgemäß allein nach der Höhe des von ihm erzielten steuerlichen Einkommens.

Diese doppelte Belastung der Zinsen mit Erbschaft- und Abgeltungsteuer führt auch nicht zu einer verfassungs-widrigen Übermaßbesteuerung. Denn der Nachkomme übernimmt das Vermögen in dem Zustand, in dem es beim Tod des Erblassers vorhanden war. Dies beinhaltet bereits aufgelaufene Zinsen, nicht aber fiktive Schulden des Erblassers als zukünftige Verbindlichkeiten des Erben.

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 20
AM

 


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