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Gehaltsrückzahlung mindert Steuerlast

06.07.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Gehalt bei seinem Zu-fluss nicht besteuert worden ist, wie das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden hat. Allerdings können der steuerlichen Berücksichtigung der Rückzahlung die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen.

Dieser Grundsatz gebietet, dass im Rahmen des Steuer-rechtsverhältnisses jeder Beteiligte auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt. Die Grundsätze von Treu und Glauben verdrängen das gesetzte Recht. Eine solche Verdrängung kann laut FG Düsseldorf indes nur in be-sonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen eines Beteiligten des Steuerrechtsver-hältnisses in ein bestimmtes Verhalten des anderen Beteiligten in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßig-keit der Verwaltung zurücktreten müssen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aber kein Verhalten an den Tag gelegt, das ihr Begehren, die streitige Gehalts-rückzahlung einkommensteuerlich zu berücksichtigen, als widersprüchlich und treuwidrig erscheinen ließ. Des-wegen war ihre Klage erfolgreich.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 17 K 1654/09 F

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 11
AM

 


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