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Gemeinde ist bei Einsatz eines Werbemobils Unternehmerin

06.12.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sogenannten Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Klägerin hatte sich verpflichtet, einer Gemeinde ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug zu übereignen. Im Gegenzug hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dieses Werbemobil für fünf Jahre zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Gemeinde erteilte der Klägerin eine Rechnung, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war.

Das Finanzamt versagte der Klägerin den Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer. Da das Fahrzeug dem Hoheitsbereich zuzuordnen sei und die Gemeinde es nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art benutzt habe, sei sie insoweit nicht Unternehmerin und somit nicht berechtigt gewesen, eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zu erteilen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Mit der Verwendung des Werbemobils habe die Gemeinde im Austausch gegen die Übereignung des Fahrzeugs eine entgeltliche sonstige Leistung an die Klägerin erbracht, so der BFH. Dabei sei die Gemeinde insoweit auch als Unternehmerin im Sinne des UStG tätig geworden. Denn sie habe die Werbetätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer ausgeübt. Sie sei damit „wirtschaftlich“ tätig geworden und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen. Darauf, ob das Fahrzeug zur Verfolgung möglicherweise hoheitlicher Zwecke eingesetzt worden sei, komme es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht an.

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des UStG sei für die Unternehmereigenschaft auch nicht erforderlich, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde innerhalb ihrer Gesamttätigkeit heraushebe und bestimmte Umsatzgrenzen überschreite, stellt der BFH klar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.03.2010, XI R 17/08

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 5
AM

 


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