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Gemeindefinanzen: Streit um Gewerbesteuer noch ungelöst

18.12.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Wie eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen erreicht werden soll, ist noch immer offen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, stößt das von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer noch immer auf Widerstand. Die Kommunen blieben bei ihrer Ansicht, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gebe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, dass im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer auch die Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Form im Hinblick auf Entwicklungen bei der Verrechnung hoher Verlustvorträge bei Körperschaften sowie bei der Verrechnungsmöglichkeit ausländischer Verluste nach neuer Rechtsprechung der Prüfung bedarf, um gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen zu können.

In der Gemeindefinanzkommission soll nach Angaben des Finanzministeriums jetzt erörtert werden, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 Prozent innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern. Schäuble hat darauf hingewiesen, dass hiermit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die kommunale Einnahmebasis zukunftsgerichtet gesichert würde.

Der Minister hat außerdem die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes bekräftigt, im Zusammenhang mit den Beratungen in der Gemeindefinanzkommission die Kommunen von Aufwendungen für soziale Leistungen zu entlasten, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte.

Bundesfinanzministerium, PM vom 04.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 23
AM

 


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