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Gesetzentwurf: Zentrales elektronisches Testamentsregister

04.08.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Länder wollen bei der Bundesnotarkammer ein zentrales elektronisches Testamentsregister einrichten. Hierzu haben sie am 04.06.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Vorhandene Daten sollen in das neue Register überführt werden. Ziel ist nach Angaben des Bundesrates, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten.

Das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen erachtet der Bundesrat für veraltet. Mögliche Effizienzgewinne durch moderne Kommunikations- und Speichermedien würden nicht ausreichend ausgenutzt. Der jeweilige Verwahrungsort relevanter Urkunden sei dezentral bei rund 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Komplizierte Meldewege, veraltete Daten und Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin führten zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten, moniert der Bundesrat. An europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Registern über erbfolgerelevante Erklärungen könne sich Deutschland daher bislang nicht beteiligen.

Bundesrat, PM vom 04.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 24
AM

 


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