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Gewerbesteuer: Befreiung der Muttergesellschaft gilt nicht für Tochtergesellschaft

04.08.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Ist eine Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims von der Gewerbesteuer befreit, erstreckt sich diese Befreiung nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall einer GmbH entschieden, die ein von der Gewerbeteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, und mit einer Tochtergesellschaft eine gewerbesteuerliche Organschaft gegründet hatte.

Die Tochtergesellschaft bereitete im Auftrag der Muttergesellschaft gegen Entgelt Speisen und Getränke für die Heimbewohner zu und übernahm die Reinigung des Heims.

Die Muttergesellschaft müsse den an sie abgeführten Gewinn der Tochtergesellschaft trotz der Gewerbesteuerbefreiung des Heimbetriebs versteuern, entschied der BFH. Denn der von der Tochtergesellschaft erzielte Gewerbeertrag unterfalle für sich genommen keinem Steuerbefreiungstatbestand. Er werde auch nicht von der Steuerbefreiung der Muttergesellschaft umfasst.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.03.2010, I R 41/09

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 29
AM

 


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