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Gewerbesteuern: Für Osterfeuer muss die Freiwillige Feuerwehr den Fiskus nicht beteiligen

20.03.14 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Freiwillige Feuerwehr für Einnahmen im Rahmen eines Osterfeuers weder Körperschaft- noch Gewerbesteuern zu zahlen hat. Denn Osterfeuer lägen als „kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis“, der den Freiwilligen Feuerwehren (hier Hamburgs) per Gesetz übertragen worden sei. Im konkreten Fall hob das Gericht zwei Steuerbescheide des Finanzamtes auf, in denen für Einnahmen aus Osterfeuerveranstaltungen einer Freiwilligen Feuerwehr ein Steuerbescheid erlassen worden ist. Das Argument der Behörde, dass die Mitglieder der Feuerwehr stillschweigend einen Verein gegründet hätten, um das Osterfeuer zu veranstalten, zog nicht. Auch der Verkauf von Speisen und Getränken gehöre zum „im Rahmen des durch landesrechtliche Bestimmungen übertragenen Ehrenamt“. Auch die Tatsache, dass die Erlöse in die „Kameradschaftskasse“ flossen, sei steuerrechtlich unbedenklich. Denn jede Abteilung sei (zumindest hier) verpflichtet, zur Pflege der Kameradschaft eine solche Kasse einzurichten. Auch seien Osterfeuer dazu da, um Mitglieder zu werben. (FG Hamburg, 5 K 122/11 vom 31.01.2014)

 


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