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Gewerblicher «eBay-Verkäufer»: Ausschluss der Mängelgewährleistung bei gegenüber Verbrauchern gemachten Angeboten wettbewerbswidrig

09.05.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief, Unternehmer)

Wer gewerblich über die Internetplattform eBay Waren Verbrauchern zum Verkauf anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er dies unter Ausschluss der Mängelgewährleistung tut. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage einer Konkurrentin des beklagten gewerblichen Verkäufers entschieden. Er stellte damit zugleich klar, dass neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Hier bot er im November 2005 ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. Das Angebot enthielt einen Gewährleistungsausschluss. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung. Sie will, dass der Beklagte es unterlässt, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen.

Der BGH stellt klar, dass sich das Angebot des Beklagten auch an Verbraucher und nicht nur an Gewerbetreibende gerichtet habe. Der Beklagte habe zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen – der Hinweis sei aber zweideutig gewesen. Zudem habe der Beklagte keine Vorkehrungen getroffen, so dass nur Gewerbetreibende Angebote abgegeben hätten. Gegenüber Verbrauchern habe er jedoch einen Gewährleistungsausschluss nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht wirksam vereinbaren können, gibt der BGH zu bedenken. Dadurch, dass ein solcher gleichwohl in seinem Angebot bei eBay enthalten gewesen sei, habe der Beklagte einen Wettbewerbsverstoß begangen.

Offen ist dennoch, wie das Verfahren ausgeht. Obwohl der Verstoß an sich das begehrte Verbot aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt hätte, hat der BGH die Sache nämlich an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Grund ist ein Verfahrensfehler, der der Vorinstanz unterlaufen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010, I ZR 34/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 18

 


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