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GmbH-Beteiligung: Grundstückvermietung an Filialbetrieb

29.06.09 (Alle Steuerzahler)

(Val) Wer Anteile an einer GmbH hält und an diese ein Grundstück vermietet, erzielt auch dann gewerbliche Einkünfte, wenn die GmbH ihre Filialen im Übrigen auf mehreren Fremdgrundstücken betreibt. Die Grundstückvermietung an den Filialbetrieb ist dann gewerbesteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall haben Eheleute an ein in der Rechtsform einer GmbH geführtes Einzelhandelsunternehmen, an dem sie beteiligt sind, ein Geschäftslokal vermietet. Das Unternehmen übt seinen Filialbetrieb im Übrigen auf neun anderen Grundstücken aus, die nicht den Eheleuten gehören. Gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer haben die Eheleute geltend gemacht, dass auf die von ihnen vermieteten Filialräume weniger als zehn Prozent der gesamten Nutzfläche der GmbH entfalle. Ein solch geringer Flächenanteil könne nicht bewirken, die grundsätzlich privaten Vermietungseinkünfte in gewerbesteuerpflichtige Erträge umzuqualifizieren.

Dieser Argumentation folgt der BFH nicht. Er verweist auf die Grundsätze der so genannten Betriebsaufspaltung. Danach werde ein gewerbliches Vermietungsunternehmen, das so genannte Besitzunternehmen, begründet, wenn der Vermieter die das Grundstück nutzende GmbH, die so genannte Betriebsgesellschaft, beherrsche und der überlassene Grundbesitz für den Betrieb der GmbH von wesentlicher Bedeutung sei.

Für letzteres Merkmal reiche es aus, dass das Gesellschaftergrundstück für den Betrieb der GmbH nicht nur von untergeordneter Bedeutung sei. Die frühere strengere Rechtsprechung des BFH sei überholt. Nach der neueren Rechtsprechung könne danach auch im Streitfall nicht auf die bloßen Nutzflächenverhältnisse der Filialen abgestellt werden. Hier spiele das Gesellschaftergrundstück aber eine wesentliche Rolle für die GmbH. Es sei funktional in das unternehmerische Konzept der GmbH eingebunden. Die auf ihm betriebene Filiale sei ebenso wie die anderen Standorte mit der Erwartung verbunden gewesen, einen möglichst großen Kundenkreis zu gewinnen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2009, IV R 78/06

 


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