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Griechenland-Hilfen: Bedingungen beschlossen

01.05.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Griechenland-Hilfen: Bedingungen beschlossen

Die Details für den vom EU-Gipfel beschlossenen Hilfsplan für Griechenland stehen fest. Die Finanzminister haben die Bedingungen beschlossen, zu denen Griechenland Zugang zu bilateralen Krediten der anderen Euro-Länder bekommen könnte, falls dies nötig werden sollte.

Die Kredite würden durch Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt und zentral von der Europäischen Kommission koordiniert. Voraussetzung für die Kredite wäre ein Antrag Griechenlands und die einstimmige Zustimmung der Euro-Staaten. Bisher hat Griechenland jedoch keine Hilfen beantragt, wie die EU-Kommission meldet. Die Euro-Gruppe einigte sich über Bedingungen für bis zu drei Jahre. Die Euro-Staaten sind bereit, im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten bereit zu stellen. Die Höchstsummen der beiden Folgejahre sollen im gemeinsamen Programm mit dem IWF festgelegt werden. Die Kreditzinsen, die Griechenland zahlen müsste, orientieren sich an den Bedingungen des IWF mit einigen Anpassungen. Damit hätte ein Kredit über drei Jahre am 09.04.2010 mit etwa fünf Prozent verzinst werden müssen. Es gebe also keine Zuschüsse anderer Länder an Griechenland, so die Kommission.

Gegen die Hilfszusagen der Eurogruppe an Griechenland hat sich der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) ausgesprochen. Schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik dürfe nicht belohnt werden. Der Verein befürchtet, dass der griechische Reformwillen der vergangenen Wochen nun «erlahmt». Zudem müssten deutsche Steuerzahler nun fürchten, einen Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen.

Europäische Kommission, PM vom 12.04.2010 sowie Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM ebenfalls vom 12.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 24

 


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