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Grundbesitzübertragung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

04.08.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

§ 1 Absatz 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ist im Hinblick auf die Übertragung von Grundbesitz von einer Muttergesellschaft auf deren 100-prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Der endgültige Ausgang des Verfahrens ist noch offen, da gegen das Urteil Revision eingelegt wurde, über die der Bundesfinanzhof noch nicht entschieden hat.

Nach § 1 Absatz 2a GrEStG stellen auch Übertragungen auf 100-prozentige Tochtergesellschaften einen mittelbaren Gesellschafterwechsel dar, der zur Besteuerung führt. Die Klägerin hält dies für verfassungswidrig. Es liege ein Verstoß gegen das im allgemeinen Gleichheitssatz verankerte Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung vor. Dieses Gebot verpflichte den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Tatbestands eine einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen. Durch die Einfügung des § 1 Abs. 2a GrEStG habe der Gesetzgeber neben den reinen Eigentumsübertragungsvorgängen auch solche Vorgänge erfassen wollen, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Grundstücksübertragung gleichkämen. Erfasst sei auch der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wobei es nicht darauf ankomme, ob dieser Wechsel unmittelbar oder nur mittelbar erfolge. Erforderlich sei zudem, dass diese Personen auch wirtschaftlich verschieden seien. Eine solche «wirtschaftliche» Verschiedenheit bestehe jedoch nicht bei der bloßen Zwischenschaltung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft eines vormaligen Gesellschafters, so die Klägerin. Deswegen dürfe die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht wörtlich ausgelegt werden.

Das FG folgte der Argumentation der Klägerin nicht. Die Vorschrift sei weder teleologisch einzuschränken noch sei ein strukturelles Defizit in der Durchsetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG zu erkennen, das dem Gesetzgeber zuzurechnen sei.

Die Klägerin war im zugrunde liegenden Fall seit 1999 Eigentümerin eines Grundstückes. Bei ihrer Gründung waren an ihr zu 94 Prozent eine KG und zu 6 Prozent eine GmbH beteiligt. Der 94-prozentige Anteil wurde später mehrfach innerhalb des Konzerns übertragen. Nachdem die Klägerin dies angezeigt hatte, erließ das Finanzamt einen auf § 17 GrEStG gestützten Bescheid, in dem ein (fiktiver) Erwerbsvorgang der Besteuerung unterworfen wurde.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010, 7 K 1410/09 GE, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 29
AM

 


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