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Grunderwerbsteuer: Eingetragene Lebenspartner müssen Eheleuten gleichgestellt sein

20.08.12 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Innerhalb weniger Tage ein zweites Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Sachen (Un-)Gleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern: Nach den Familienzuschlägen für Beamte, die auch für die Zeit vor 2009 den „Eingetragenen“ zugestanden wurden, ging es diesmal um die Grunderwerbsteuer. Seit dem Jahressteuergesetz 2010 gibt es diese Gleichstellung auch bei der Grunderwerbsteuer, die das Bundesverfassungsgericht auch auf die Zeit vorher verlangt. (Hier ging es um den Verkauf von Immobilien zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern.) (BVfG, 1 BvL 16/11) (Der Bundesfinanzhof hatte schon vorher in einem Beschluss festgestellt, dass betroffene „Eingetragene“ nicht warten mussten, bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entschieden habe. Die Vollziehung der Grunderwerbsteuerbescheide wurde ausgesetzt. (AZ: II B 17/12 vom 18.07.2012)

 


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