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Grundsteuer: Schulen sind befreit – Gesellschaften, die Schule machen, nicht

27.03.15 (Tagestipp)

Üblicherweise ist für das Grund- und das Betriebsvermögen eines Grundstücks Grundsteuer fällig. Davon befreit ist allerdings Grundbesitz, „der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird.“ Das kann zum Beispiel eine Schule sein. Das Hessische Finanzgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gesellschaft (hier eine GmbH & Co KG), an der ein Landkreis beteiligt ist, Schulgrundstücke von diesem Landkreis per Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren „übernommen“ und für den Schulbetrieb einen Mietvertrag über 25 Jahre abgeschlossen hatte. Die GmbH beantragte eine Befreiung von der Grundsteuer – vergeblich. Das Gericht hat festgestellt, dass diese „Öffentlich-Private-Partnerschaft“ keine Befreiung von der Grundsteuer nach sich ziehen könne. Es fehle die – gesetzlich notwendige – vertragliche Vereinbarung darüber, dass nach Ende der Laufzeit eine Rückübertragung feststehe. Das hier lediglich vorliegende „Einräumen eines Optionsrechtes“ war dem Gericht zu schwach. (Hessisches FG, 3 K 1637/13) – vom 10.02.2015

 


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