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Grundsteuer: Von 460 auf 790 Prozent ist „verträglich“

01.11.15 (Tagestipp)

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Hausbesitzer auch kräftige Erhöhungen der Grundsteuer hinzunehmen haben. Die Gemeinden hätten bei der Festsetzung einen weiten Spielraum. In dem konkreten Fall (in Siegburg) wurde der Hebesatz bei der Grundsteuer von 460 um fast 100 Prozent auf 790 Prozent erhöht. Die Stadt hatte die drastische Steuererhöhung zur Sanierung ihres Haushalts beschlossen. Die Erhöhung, so das Gericht, führe weder zu einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung noch sei sie willkürlich. (VwG Köln, 17 K 704/15 u. a.) – vom 29.09.2015

 


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