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Hartz IV: Bedürftigkeit kann trotz Immobiliarvermögens vorliegen

26.05.12 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit unter anderem, dass sie ohne Zustimmung anderer übertragen werden können. Hierauf weist das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hin.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von seinen Eltern ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen übertragen bekommen. Im Grundbuch hatten sich die Eltern einen Rückübertragungsanspruch vorbehalten, falls ohne ihre Zustimmung das Grundeigentum weiter veräußert werden sollte. Zudem war einem Enkelkind das Grundstück bis 2017 notariell gesichert. Aus ihrer Sicht wollten die Eltern wegen des Umganges des Klägers mit Geld in der Vergangenheit ein Verschleudern der Immobilien zugunsten ihres Enkels verhindern. Als der Kläger Hartz IV-Leistungen beantragte, lehnte das Jobcenter den Antrag ab, weil der Kläger nicht bedürftig sei. Das Mehrfamilienhaus sowie die landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehr als 12.000 Quadratmeter seien als Vermögen einzusetzen. Das Sozialgericht hatte die Entscheidung bestätigt und Leistungen der Grundsicherung ebenfalls versagt.

Das Bayerische LSG hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und das Jobcenter zu Hartz IV-Leistungen verurteilt. Haus und landwirtschaftliche Fluren des Klägers seien kein Vermögen, das verwertbar und marktfähig sei. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch. Dieser diene nicht allein dem Zweck, den Nachrang der Hartz IV-Leistungen zu unterlaufen, sondern auch dem legitimen Ziel, das Vermögen dem Enkelkind zu erhalten. Ein sittenwidriges Zusammenwirken des Klägers und seiner Eltern zulasten der Grundsicherung liege somit nicht vor.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, L 11 AS 675/10

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2012Seite 10

 


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