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Hartz IV: Schonvermögen wird erhöht

09.05.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Das Altersvorsorgevermögen von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist künftig besser geschützt. Die diesbezüglichen Freibeträge werden von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr angehoben. Dies sieht das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz vor, für das der Bundesrat am 26.03.2010 grünes Licht gegeben hat.

Das Gesetz trifft außerdem Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen. Um den Beitragssatz zur Arbeitsförderung stabil zu halten, wandelt es das bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2010 in einen Zuschuss um. Dadurch verzichtet der Bund auf Rückzahlungen in Höhe von voraussichtlich rund 16 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Damit soll dazu beigetragen werden, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Bundesrat, PM vom 26.03.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 16

 


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