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Hartz IV: Vermögen in Urgroßmutters Händen muss nicht eingesetzt werden

26.01.15 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Minderjährige Hartz IV-Bezieher (die in einer Bedarfsgemeinschaft leben) haben für Erspartes ein Schonvermögen (im Jahr 2014 sind das als Grundfreibetrag pauschal 3.100 €). Diese Summe muss nicht für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden; Hartz IV-Leistungen stehen zu. In einem Fall vor dem Sozialgericht Gießen ging es um ein Sparbuch einer Minderjährigen, die mit ihrer Hartz IV-beziehenden Mutter in einem Haushalt lebt. 10.000 Euro hatten eine Groß- und eine Urgroßmutter für das Kind angespart. Das Jobcenter verlangte, dass das Geld – bis auf das Schonvermögen – für den Unterhalt des Mädchens eingesetzt wird und lehnte Zahlungen für die Tochter ab. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Denn die Großeltern verwahrten das Sparbuch und waren nicht bereit, es zu kündigen und an die Enkelin auszuzahlen. Großeltern, die Sparbücher auf den Namen eines Kindes angelegt hätten und diese nicht aus der Hand gäben, wollten sich auch die Verfügung über das Sparvermögen vorbehalten. Somit dürfe das Geld nicht der Enkelin zugerechnet werden – das Jobcenter müsse auch für die Tochter leisten. (SG Gießen, S 22 AS 341/12) (So auch: SG Karlsruhe – AZ: S 13 AS 735/14) – vom 15.07.2014

 


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