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Hartz IV: Wenn die Steuererstattung mal schnell als Schuldentilgung verwendet wird…

11.12.12 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Teilt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Jobcenter nicht mit, dass er während des Bezuges von Arbeitslosengeld II eine Steuererstattung (hier in Höhe von 8.875 €) erhalten hat, die er umgehend zur „Schuldentilgung bei seinem Schwager“ verwendet hat, so dürfen ihm dennoch nicht die Leistungen für die Zukunft reduziert werden. Das Bundessozialgericht sah die Sache menschlich: Das rechtswidrige Handeln des Familienvaters (hier mit Frau und 2 Kindern) habe nicht dazu geführt, dass er nun nicht mehr „hilfebedürftig“ sei. Gegen ihn kann allenfalls ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden, der allerdings auch noch nach Ablauf der Hilfebedürftigkeit geltend gemacht werden kann. (BSG, B 14 AS 33/12 R vom 29.11.2012)

 


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