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Haushaltsnahe Dienstleistung: Den Müll bringt der Fiskus nicht runter

30.05.11 (Tagestipp)

Ein Ehepaar kann die Müllgebühren nicht als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Steuererklärung berücksichtigen. Das Argument, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, wurde vom Finanzgericht Köln nicht akzeptiert. Denn die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liege in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls. Und diese Entsorgungsleistung werde nicht im Haushalt erbracht. Auch eine teilweise Begünstigung der Müllgebühren, soweit sie auf das räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls entfallen, wurde abgelehnt. (FG Köln, Urteil vom 26.01.2011, 4 K 1483/10)

 


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