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Hundesteuer: Gemeinden dürfen Halter von Bordeauxdoggen und Mastiff-Hunden stärker belasten

10.09.12 (Tagestipp)

Gemeinden (hier in Baden-Württemberg) dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdoggen und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das bedeutet hier, dass statt der normalen jährlichen Hundesteuer von 30 Euro pro Jahr 480 Euro zu zahlen sind. Hinzu kommt, dass diejenigen, die in der Gemeinde mehrere Hunde halten, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund 960 Euro zu zahlen haben, für die „zahmen“ Vierbeiner 60 Euro. Diese hohen Gebühren dürfen erhoben werden, um die Zahl von Hunden in der Gemeinde zu verringern, die als potentiell gefährlich eingeschätzt werden. Eine solche Lenkungssteuer sei zulässig. Bei den beiden im Streitfall zu beurteilenden Tieren handele es sich um „sehr kräftige, mutige und wehrhafte Hunde mit stark ausgeprägtem Schutztrieb“. Zudem seien die beiden Rassen nicht einfach zu halten. Mit diesen Anlagen gingen erhebliche Risiken einher, insbesondere wenn ein solcher Hund gezielt fehlgeleitet oder nicht konsequent erzogen werde. (VGH Baden-Württemberg, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012)

 


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