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Hundesteuer: Zur Konsolidierung darf eine Schippe draufgelegt werden

08.08.13 (Tagestipp)

Kommunen mit maroden Haushalten dürfen als Sanierungsmaßnahme die Hundesteuer erhöhen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In den konkreten Fällen ging es um zwei Hundehalter, die die von der Stadt (hier: Mainz) beschlossene Hundesteuererhöhung nicht akzeptierten, nach der für den ersten – nicht „gefährlichen“ – Hund statt 120 Euro im Jahr, künftig 186 Euro jährlich an Hundesteuer fällig werden und für den zweiten Vierbeiner statt 156 Euro 216 Euro. Die Halter konnten sich nicht mit dem Argument durchsetzen, dass die „deutliche Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung“ habe und die Hundehaltung in der Stadt „unmöglich gemacht“ werde. Das sah das Gericht anders. Die Steuererhöhung sei verhältnismäßig und im Zuge einer breiten öffentlichen Diskussion beschlossen worden. Sie sei eine von vielen Maßnahmen gewesen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Allein dieser Zweck rechtfertige bereits eine Hundesteuererhöhung. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 C 11124/12 u. a. vom 14.05.2013)

 


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