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Internet-Gewinnspiel um Einfamilienhaus unzulässig

04.08.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag entschieden.

Die Antragstellerin unterhält seit Mitte Oktober 2009 eine Internetseite, auf der sie gegen Überweisung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz über vier Level anbietet. Erster Preis ist ein Einfamilienhaus in Münster. Als zweiter und dritter Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen. Bis zum zehnten Preis gibt es LCD-Fernseher und bis zum 20. Marken-Notebooks. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Quiz untersagt und die Antragstellerin aufgefordert, das Gewinnspiel innerhalb von zwei Wochen einzustellen. Dieses verstoße gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages, wonach Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien nur zulässig seien, wenn für die Teilnahme ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werde.

Das VG Münster gab der Bezirksregierung Recht und lehnte den Antrag der Gewinnspiel-Betreiberin, die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vorläufig außer Kraft zu setzen, ab.

Das Internet-Angebot der Antragstellerin erfülle die Voraussetzungen des Begriffs des Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, weil die Antragstellerin allen geneigten Nutzern weltweit anbiete, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro an verschiedenen Quizfragen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade teilzunehmen und bei richtiger Beantwortung der Fragen zu dem Teilnehmerkreis zu gehören, unter denen sie in einer Offline-Finalrunde das ausgelobte Haus als Hauptpreis verlose. Dieses Gewinnspiel verstoße gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrages, wonach für die Teilnahme an Gewinnspielen in vergleichbaren Telemedien nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden dürfe. Die Antragstellerin verlange einen Teilnahmebeitrag von 39,99 Euro und damit erheblich mehr als im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.06.2010, 1 L 155/10, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 22
AM

 


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