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Keine Eigenbedarfskündigung, wenn Vermieter die freiwerdende Wohnung im Haus nicht anbietet

08.02.11 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter es unterlässt, dem gekündigten Mieter eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.

Ein Bonner Vermieter hatte seinen langjährigen Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Seine Tochter sollte mit Beginn ihres Studiums in die Wohnung einziehen. Noch vor Ablauf der neunmonatigen Kündigungsfrist wurde im ersten Obergeschoss des Hauses eine vergleichbare Wohnung frei. Ohne sie zuvor den gekündigten Mietern anzubieten, vermietete der Vermieter die Wohnung anderweitig.

Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen dieses Verhaltens für unwirksam. Da die freiwerdende Wohnung im selben Haus lag und darüber hinaus auch mit der gekündigten Wohnung vergleichbar war, hätte der Vermieter diese den Mietern zunächst anbieten müssen. Und zwar, indem er sie über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen) informiert.

Da der Vermieter dieser Pflicht nicht nachgekommen war, verlor er seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 78/10

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 11
AM

 


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