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Keine nachträgliche Abschreibung für nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut

06.12.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) kann nicht nachgeholt werden, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlicherweise nicht als betrieblich erfasst war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor.

Im konkreten Fall ging es um ein Patent, das in einen Verwertungsbetrieb eingelegt worden war. Einlage, Einlagewert und Restnutzungsdauer des Patents waren Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung, die erst Jahre nach der Einlage zustande kam. In der Zwischenzeit hatte es der Kläger versäumt, AfA auf den Einlagewert vorzunehmen. Daraus ergab sich ein Streit über die Höhe des noch absetzungsfähigen Restbuchwertes.

Das Finanzgericht berücksichtigte den vollen Einlagewert zum Teil als AfA in einem verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeitraum und zum Teil gewinnmindernd bei der Ermittlung des Aufgabegewinns bei der Veräußerung des Patents. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamts hatte Erfolg. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit habe der Kläger, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelte, keine höheren Beträge absetzen können als bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, so der BFH. Im ersten verfahrensrechtlich noch zugänglichen Veranlagungszeitraum habe deshalb nur der Restbuchwert zugrunde gelegt werden dürfen, mit dem ein bilanzierender Steuerpflichtiger das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut hätte einbuchen müssen, also mit dem Wert, der bei von Anfang an richtiger Bilanzierung anzusetzen gewesen wäre.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2010,VIII R 3/0

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 5
AM

 


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