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Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

01.05.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Nach dem Einkommensteuergesetz darf für eine Pensionsverpflichtung keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies bei Gewinntantiemen, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen, der Fall ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende GmbH ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage erteilt, wonach ihnen beim Ausscheiden aus der aktiven Tätigkeit infolge Invalidität oder Erreichen der Altersgrenze 70 Prozent der Bezüge des Jahres vor ihrer Pensionierung zustehen sollten. Nach der Erteilung der Pensionszusage beschloss die Klägerin, ihren Geschäftsführern eine sechsprozentige Tantieme auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Steuern auszuschütten. Bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen bezog die GmbH die im jeweiligen Jahr erfassten Tantiemen mit ein. Das beklagte Finanzamt erkannte die Rückstellungen insoweit nicht an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH verweist auf § 6a Absatz 1 EStG 1997/2002. Danach dürfe eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsehe. Bei den im Streitfall als Gehaltsbestandteil vereinbarten Gewinntantiemen handele es sich aber um solche gewinnabhängigen Bezüge. Denn «künftige» gewinnabhängige Bezüge im Sinne des § 6a Absatz 1 EStG 1997/2002 seien solche, welche nach Erteilung der Pensionszusage, nicht aber solche Bezüge, welche nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstünden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03.03.2010, I R 31/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 5

 


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