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Keine Steuerbefreiung für gewerblichen Betreiber von Geldspielautomaten

15.02.11 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht nach § 4 Nr. 9b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass diese Vorschrift weder gegen EU-Recht noch gegen das Grundgesetz verstößt.

Nach § 4 Nr. 9b UStG in der seit 06.05.2006 geltenden Neufassung sind steuerfrei „die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.“ Der BFH hatte im vorliegenden Revisionsverfahren, das Umsätze einer GmbH aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle betrifft, Zweifel, ob diese Regelung mit der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Einklang steht. Er hatte deshalb das Revisionsverfahren ausgesetzt und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob Artikel 135 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dahin auszulegen ist, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der Steuerbefreiung ausgenommen sind (Beschluss vom 17.12.2008, Az. XI R 79/07). Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 10.06.2010 bejaht (Az. C 58/09).

Die Revisionsklägerin meinte, unabhängig von der vom EuGH beantworteten Vorlagefrage verstoße eine Festsetzung von Steuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sowohl gegen europäisches Recht als auch gegen deutsches Verfassungsrecht. Der BFH folgt dem nicht. Er tritt insbesondere der Ansicht der Revisionsklägerin entgegen, die Umsatzsteuerfestsetzung sei rechtswidrig, weil gewerbliche Betreiber von Geldspielautomaten die Umsatzsteuer nicht auf die Spieler abwälzen könnten. Er verneint auch einen Verstoß gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz sowie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den die Revisionsklägerin wegen der Behandlung der Umsätze von öffentlichen Spielbanken aus dem Betrieb von Geldspielautomaten geltend gemacht hatte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2010, XI R 79/07

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 30
AM

 


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