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Kfz-Halter benennt Fahrer nicht: Österreichische Geldbuße in Deutschland nicht vollstreckbar

05.05.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Kfz-Halter benennt Fahrer nicht: Österreichische Geldbuße in Deutschland nicht vollstreckbar

Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, die erlassen wurden, weil der Halter eines Kraftfahrzeugs den Fahrer desselben nicht benannt hat, ist in Deutschland unzulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Eilverfahren klargestellt. Damit bekam der Halter eines Kfz Recht, das 2007 mehrfach in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien abgestellt worden war.

Da sich der Halter gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, an die er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis über eine Geldstrafe in Höhe von rund 350 Euro. Ein solches Straferkenntnis ist mit einem Bußgeldbescheid nach deutschem Recht vergleichbar. Der Kfz-Halter zahlte jedoch nicht. Deshalb ersuchte der Magistrat der Stadt Wien die Finanzbehörde Hamburg, im Wege der Amts- und Rechtshilfe das Straferkenntnis gegenüber dem Halter zu vollstrecken. Hiergegen begehrte der Halter einstweiligen Rechtsschutz, den ihm das FG Hamburg gewährte.

Die Vollstreckung des österreichischen Straferkenntnisses in Deutschland verstoße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik und sei deshalb unzulässig, so die Richter.

Denn mit dem Straferkenntnis aus Österreich solle der Antragsteller allein dafür sanktioniert werden, dass er als Halter des Fahrzeuges keine Auskunft über Namen und Anschrift der Personen gegeben habe, denen er das Kfz zu bestimmten Zeitpunkten überlassen habe. Die Vollstreckung eines solchen Straferkenntnisses verstoße, so das FG, gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten. Das FG hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Hamburg, 1 V 289/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 25

 


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