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Kfz-Steuer: Änderungen ab Juli

04.08.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Zum 01.07.2010 gibt es einige Änderungen bei der Kfz-Steuer. So wird die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe im Wert von maximal 150 Euro pro Fahrzeug auf Erstzulassungen vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 beschränkt. Für Erstzulassungen vom 01.07.2009 bis 03.06.2010 gilt Vertrauensschutz. Die Halter können für diese Fahrzeuge also ab 01.01.2011 die Steuerbefreiung beantragen.

Außerdem wird die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen erweitert. Sie gilt jetzt auch dann, wenn die Fahrzeuge Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung transportieren.

Trikes und Quads werden kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht mehr wie bisher wie Pkw behandelt. Künftig handelt es sich um eine eigenständige Fahrzeuggruppe. Die Steuer wird nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen (EU-Abgasstufen) bemessen.

Die Besteuerung reiner Elektro-Pkw wird klargestellt. Die Steuer wird nach einer fünfjährigen Steuerbefreiung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bemessen und gegenüber den in gleicher Weise besteuerten leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte ermäßigt. Die Steuerpflicht bei Saisonkennzeichen von mindestens einem Monat wird ebenfalls klargestellt.

Damit die Zulassungsbehörden feststellen können, ob jemand, der ein Fahrzeug zulassen möchte, mit der Zahlung seiner Kfz-Steuer im Rückstand ist, soll es diesbezüglich eine bundesweit einheitliche Prüfung geben. Fahrzeuge, für die der Halter mit der Zahlung der Kfz-Steuer in Rückstand ist, können von Amts wegen abgemeldet werden. Diese Maßnahme werden künftig ausschließlich die Zulassungsbehörden vornehmen.

Bisher konnten ersatzweise auch die Finanzämter selbst Zwangsabmeldungen durchführen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 02.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 26
AM

 


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