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Kfz-Steuerschuld wird bei Stilllegung des Kfz nicht überprüft

08.02.11 (Allgemein, Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer seine Kfz-Steuer nicht entrichtet hat, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug durch die Kfz-Zulassungsbehörde stillgelegt wird. Stellt das Finanzamt wegen der Steuerschuld einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde, muss diese die Stilllegung vornehmen. Sie ist an den Antrag der Finanzbehörde gebunden. Ob die Kfz-Steuerschuld des Finanzamts dem Grunde und der Höhe nach zutrifft, spielt also keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis klargestellt.

Allerdings hätten Betroffene die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Finanzamts zur Kfz-Steuerschuld gerichtlich vorzugehen, so das VG. Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 24.02.2010, 10 K 686/09

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 5
AM

 


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