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Kindergeld: Auch für den Nachwuchs von Lebenspartnerinnen muss der Staat zahlen

04.11.13 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner (oder Ehegatten) zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt vom dritten Kind an von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 € pro Monat. (Hier hat diese Entscheidung insoweit Bedeutung, dass beide Partnerinnen je zwei Kinder hatten – und nun durch die Übertragung der beiden Kinder einer Partnerin auf die andere ihr nunmehr für 4 Kinder das Kindergeld zusteht – mit den entsprechend höheren Sätzen.) (BFH, VI R 76/12 vom 08.08.2013)

 


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