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Kindergeld: Auch wenn Grundsicherung gezahlt wird, bleibt das Geld – im Grundsatz – bei der Mama

31.05.11 (Tagestipp)

Kommunen dürfen nicht ohne weiteres das Kindergeld für behinderte Kinder beanspruchen, wenn der Nachwuchs unter einem Dach mit seinen Eltern oder einem Elternteil lebt. Das gelte auch dann, wenn das Kind Grundsicherung erhält und davon auszugehen ist, dass auch die Eltern für das Kind Unterhaltsleistungen erbringen. Die Kommune dürfe nicht das Kindergeld als Ausgleich für eigene Leistungen einfordern. Das Argument, dass sie für die Kinder eine Grundsicherung zahlt, zog vor dem Finanzgericht Münster nicht. Denn entscheidend sei, wie viel die Eltern zum Unterhalt beitragen. Im konkreten Fall ging es um (hier: 184 € pro Monat) Kindergeld, das eine Mutter für ihren schwer behinderten Sohn bezieht. Daneben hat die Familie drei weitere Einnahmequellen für den Unterhalt des Sohnes: die Grundsicherung von der Kommune, das Pflegegeld von der Pflegeversicherung und ein kleines Einkommen des Sohnes in einer Werkstatt. Die Kommune argumentierte, dass sie mit der Grundsicherung für den Unterhalt aufkomme. Nach Meinung der Richter sei aber der konkrete Bedarf des behinderten Kindes entscheidend. Reichen Pflegegeld, Grundsicherung und Einkommen des Sohnes zusammen nicht aus, um den Bedarf zu decken, so sei davon auszugehen, dass die Eltern den Rest zahlten. Wenn der Beitrag der Familie das Kindergeld übersteige, hätten Väter und/oder Mütter auch das Recht auf dessen Auszahlung. (FG Münster, 12 K 1891/10 Kg vom 25.03.2011)

 


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