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Kindergeld: Das „Fallbeil“ darf weiter auf Eltern niedersausen

31.08.10 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einkommensgrenze (in 2010 beträgt sie 8.004 €) für volljährige Kinder in der Ausbildung bestätigt. Danach müssen Eltern für das betreffende Jahr das Kindergeld zurück zahlen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Nachwuchses diese Grenze – wenn auch nur um einen Euro – überschrit-ten haben. Das Gericht hält die gängige Praxis des „Fallbeils“ für nicht verfassungswidrig. (Im konkreten Fall hatte ein Vater geklagt, dessen Sohn sich von 2002 bis 2006 in Ausbildung befand und dem für das Jahr 2005 kein Kindergeld bewilligt worden war, da die Einkünfte des Sohnes den Jahresgrenzbetrag in Höhe von sei-nerzeit 7.680 € um 4,34 € überschritten hatten.) Den Verfassungshütern zufolge verstößt diese Regelung nicht gegen das Sozialstaatsprinzip. Der Gesetzgeber habe sich für eine Freigrenze statt einer Freibetragsregelung entscheiden dürfen, weil Berechnungen nach einer gleitenden Übergangsregelung zu einem „erheblichen Verwaltungsmehraufwand“ führen würden. (BVfG, 2 BvR 2122/09)

 


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