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Kindergeld: Die Lebenspartnerin kann vom Nachwuchs ihrer Frau nicht profitieren

23.08.13 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Leben zwei Frauen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so kann eine der Frauen kein Kindergeld für den Nachwuchs ihrer Lebenspartnerin beanspruchen. Hier ging es darum, dass eine der Partnerinnen bereits für zwei ihrer Kinder Kindergeld bezog. Nun sollten auch die beiden Kinder ihrer Lebenspartnerin auf sie übertragen werden (wie das in heterosexuellen Ehen möglich ist), um ihr den so genannten Zählvorteil zukommen zu lassen. Das Kindergeld für das dritte und vierte Kind wäre dann höher als das für die beiden ersten: statt 184 € sind es 190 € beziehungsweise 215 €. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein lehnte dies ab, da es sich bei den beiden Frauen nicht um „Ehegatten“ handele, für die dieses Recht per Gesetz vorgesehen sei. Damit werde nicht gegen die Verfassung verstoßen. (FG Schleswig-Holstein, 2 K 194/11 vom 07.11.2012)

 


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