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Kindergeld: Eine nicht eindeutige Rechtsbehelfsbelehrung rechtfertigt noch späten Einspruch

05.09.14 (Tagestipp)

Gegen Bescheide der Sozialleistungsträger (hier die Familienkasse als Zahlstelle für das Kindergeld) kann grundsätzlich innerhalb von einem Monat Einspruch eingelegt werden. Das Finanzgericht hat allerdings die Frist um weitere elf Monate auf ein Jahr verlängert, weil die Familienkasse in einem Bescheid, in dem es um die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 6.000 Euro ging, eine „irreführende Rechtsbehelfsbelehrung“ angefügt hatte. Sie lautete: „Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Familienkasse“. Diese Formulierung erwecke den Eindruck, dass unabhängig von der – zuvor erwähnten – einmonatigen Einspruchsfrist die Möglichkeit bestehe, sich auch nach Ablauf der Frist bei der Agentur für Arbeit zu wenden. (FG Köln, 1 K 3876/12 u. a. vom 24.06.2014)

 


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