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Kindergeld: Es zählt der Tag der Geburt – nicht die Aufenthaltserlaubnis

22.07.14 (Tagestipp)

Ist eine Frau aus Nigeria per Touristenvisum nach Deutschland eingereist und bringt sie hier ein Kind zur Welt, das einen deutschen Vater hat, und hat das Kind auch die deutsche Staatsbürgerschaft, so muss die Familienkasse Kindergeld vom Tag der Geburt an zahlen. Sie darf den Beginn des Leistungsbezugs nicht an den Tag anknüpfen, an dem die offizielle Aufenthaltserlaubnis für die Mutter erteilt wurde (was hier rund 12 Monate nach der Geburt des Kindes geschah). Vielmehr sei das Kindergeld auch für die Zeit zwischen Geburt und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (nach) zu zahlen. Das Finanzgericht Köln: Es entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abhänge. (FG Köln, 14 K 2405/13 vom 07.05.2014)

 


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