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Kindergeld: Für den Zugang eines Ablehnungsschreibens ist die Familienkasse beweispflichtig

04.07.12 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Kann eine Familienkasse nicht nachweisen, dass sie einen Bescheid über die Ablehnung eines Kindergeldantrags der Mutter zugeschickt hat (hier, obwohl die Voraussetzungen für die Zahlung weiterhin vorgelegen hatten), so steht der Mutter das Kindergeld auch dann nachträglich zu, wenn sie erst Monate später die ausgebliebenen Zahlungen reklamiert. Im Zweifel habe „die Behörde den Zugang eines Verwaltungsaktes und dessen Zeitpunkt nachzuweisen“, was ihr in diesem Fall nicht gelungen sei. (FG Rheinland-Pfalz, 5 K 2591/10 vom 04.06.2012)

 


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