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Kindergeld: Ist die „Belehrung“ verwirrend, hat der Empfänger viel länger Zeit für den Einspruch

21.02.14 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Hat eine Familienkasse bei der Rückforderung von Kindergeld in der Information über die Rechtsfolgen eines verspäteten Einspruchs („Rechtsbehelfsbelehrung“) irreführende Angaben gemacht, so haben die Eltern statt eines Monats ein Jahr lang Zeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. (Hier hatte die Familienkasse zwar korrekt darauf hingewiesen, dass „binnen eines Monats Einspruch gegen den Bescheid eingelegt“ werden könne. Angefügt war allerdings folgender Hinweis: „Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse. Bei Fragen zur Rückzahlung wenden Sie sich bitte unverzüglich an das regionale Forderungsmanagement“. Das Finanzgericht Münster sah die Eltern hiermit als überfordert an und ließ einen an sich um 4 Monate verspäteten Einspruch zu.) (FG Münster, 3 K 742/13) – vom 09.01.2014

 


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