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Kindergeld: Volle Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen ist verfassungsgemäß

05.05.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für nicht verletzt. Die Verfassungsbeschwerde eines 1994 geborenen Kindes, das mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem so genannten Hartz IV-Gesetz lebt und Sozialgeld bezieht, nahmen die Karlsruher Richter nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer, bei dem das Kindergeld entsprechend den gesetzlichen Vorschriften voll als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet wurde, sah dadurch Hartz IV-Empfänger gegenüber anderen Kindergeldempfängern grundlos benachteiligt. Er machte zudem geltend, hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs würde aufgrund der vollen Anrechnung das Existenzminimum unterschritten.

Das BVerfG sieht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums indes nicht verletzt. Der Beschwerdeführer habe durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trage das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht.

Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahre auch den Gleichheitssatz, so das BVerfG. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewähre, sei nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die – wie im Fall des Beschwerdeführers – kein zu versteuerndes Einkommen erzielten. Auch sonst konnte das BVerfG keine Ungleichbehandlung erkennen. Schließlich würden nach den einschlägigen Vorschriften alle Kindergeldberechtigten und alle hilfebedürftigen Kinder, die zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörten, gleich behandelt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.03.2010,1 BvR 3163/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 15

 


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