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Kinderzuschüsse dürfen steuerlich unterschiedlich behandelt werden

08.07.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer solchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen steuerlich unterschiedlich behandelt werden, ohne dass dies gegen die Verfassung verstoßen würde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall meinten die Kläger, die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen Besteuerung unterlägen, und Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen, die nach dem Einkommensteuergesetz als steuerfreie Einnahme behandelt würden, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das FG folgte dem nicht und wies die Klage ab. Die Besteuerung der Kinderzuschüsse aus dem berufsständischen Versorgungswerk verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dieses gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht sei nur dann verletzt, wenn sich kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung finden lasse. Letzteres sei hier nicht der Fall.

Für die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gebe es sachliche Gründe, so das FG. Steuerpflichtige hätten keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezögen. Etwas anderes gelte aber für den Steuerpflichtigen, der einen Kinderzuschuss aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhalte. Im Ergebnis sei damit ein Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar steuerfrei, führe aber gleichzeitig zur Kürzung des Kindergeldes. Dagegen sei der Kinderzuschuss aus der berufsständischen Versorgung zwar steuerpflichtig, führe andererseits aber auch nicht zur Kürzung des Kindergeldes.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2010, 11 K 811/08 E

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 15
AM

 


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