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Kirchensteuer: Wer dem lieben Gott auf Erden nichts zukommen lässt, soll nicht belohnt werden

29.10.15 (Tagestipp)

Missbrauchsgebühren für die sinnlose „Beschäftigung“ von Finanzämtern und dann auch noch den Finanzgerichten sieht das Gesetz (anders als im Sozialrecht) nicht vor. Obwohl in diesem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall an eine solche Möglichkeit gedacht werden könnte. Ein Steuerzahler verlangte von seinem Finanzamt, 9 Prozent seiner Einkommensteuer als „fiktive Kirchensteuer“ von seinem steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Er gehöre zwar keiner Religionsgemeinschaft an und zahle deshalb auch keine Kirchensteuer, wolle deshalb aber nicht „schlechter gestellt“ werden als die „Gläubigen“. Er wurde vom Finanzgericht – emotionslos – abgewiesen: Im Gegensatz zu kirchenangehörigen Steuerpflichtigen habe er weder Kirchensteuern noch vergleichbare Zahlungen geleistet. Ein Sonderausgabenabzug setze nach dem Gesetz allerdings Aufwendungen voraus. Unabhängig davon sei eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen seien. (FG Münster, 5 K 257/15) – vom 15.09.2015

 


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