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Körperschaftsteuer: Der Verkauf von Orden ist weder mildtätig noch gemeinnützig

18.07.12 (Tagestipp)

Eine Karnevalsgesellschaft ist von der Zahlung von Körperschaftsteuer befreit, wenn sie „nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung“ ausschließlich und unmittelbar „gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient“. Das gilt jedoch nicht für den Teil ihrer Betätigung, den sie bezahlt abwickelt und deshalb insoweit als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen ist. (Hier ging es um den Verkauf von Karnevalsorden, dessen Erlös vom Finanzgericht Köln mit Körperschaftsteuer belegt wurde. Dem Verkauf der Orden fehle die mit der Verleihung verbundene Auszeichnung. (FG Köln, 13 K 1075/08 vom 18.04.2012)

 


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