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Körperschaftsteuer: Kitas sind kein Hoheitsbetrieb

09.02.13 (Tagestipp)

Betreibt eine Kommune eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den gesetzlichen Anspruch von kleinen Kindern auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, so handelt es sich hierbei „regelmäßig um einen Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt“. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich – trotz des sozialpolitischen und sozialrechtlichen Förderauftrages – nicht um einen steuerfreien Hoheitsbetrieb. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass die kommunalen Kitas in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu anderen Kitas stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden. Auch dass die Einnahmen der kommunalen Kitas aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Kommunale Einrichtungen dürften steuerlich nicht bevorzugt werden. (BFH, Auch dass die Einnahmen der kommunalen „Kitas“ aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Es gebe keinen Grund, die kommunalen Einrichtungen steuerlich zu bevorzugen. (BFH, I R 106/10 vom 12.07.2012)

 


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