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Künstliche Befruchtung kann außergewöhnliche Belastung sein

08.07.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mit Fremdsamen können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der Grund der Aufwendungen in einer inoperablen Sterilität des Ehemannes liegt, wie das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden hat. Das Gericht weicht mit seiner Entscheidung von der weithin verbreiteten Rechtsansicht ab, wonach entsprechende Aufwendungen keine steuerlich anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Dies hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Im zugrunde liegenden Fall litt der Kläger unter einer inoperablen organisch bedingten Sterilität, deretwegen er auf natürlichem Weg selber keine Kinder zeugen kann. Sein Sperma ist auch nicht geeignet, im Rahmen einer homologen künstlichen Befruchtung eingesetzt zu werden. Deswegen entschlossen sich die Kläger, sich ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Kind mit Hilfe der Übertragung von Spendersamen zu erfüllen. Die hierbei entstandenen Medikamenten- und Fahrtkosten erkannte das beklagte Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

Es verwies auf die hierzu ergangene ablehnende höchstrichterliche Rechtsprechung. Danach stelle die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung dar, da der kranke Ehemann nicht behandelt werde und die behandelte Frau gesund sei. Die Kinderlosigkeit als Folge der Sterilität stelle dagegen für sich keine Krankheit dar.

Dieser Rechtsansicht ist nun – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht das FG Niedersachsen entgegengetreten. Es meint, die nach erfolglos versuchter homologer Befruchtung durchgeführte heterologe Insemination, also Befruchtung von Eizellen der Klägerin mit dem Sperma eines fremden Mannes, sei Teil einer auf das spezielle Krankheitsbild des Klägers abgestimmten, medizinisch indizierten und ärztlich zulässigen einheitlichen Heil- beziehungsweise Therapiemaßnahme, die mit dem Ziel durchgeführt werde, die Krankheitsfolgen, nämlich die ungewollte Kinderlosigkeit der Kläger, abzumildern. Danach seien die insoweit entstandenen Heilbehandlungskosten den Klägern aus tatsächlichen Gründen auch zwangsläufig entstanden und damit steuermindernd zu berücksichtigen.

Das Niedersächsische FG hält insofern eine Gleichbehandlung mit den – als außergewöhnliche Belastungen anerkannten – Fallgruppen der künstlichen Befruchtung bei Unfruchtbarkeit verheirateter und unverheirateter Frauen sowie eingeschränkter Zeugungsfähigkeit des Ehemannes auch verfassungsrechtlich unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten für geboten.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2010, 9 K 231/07

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 13
AM

 


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