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Lohnsteuer: Zuschüsse müssen nicht zwingend ein Ausgleich für Gehaltsverzicht sein

09.10.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Münster hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Arbeitgeber steuer- und sozialabgabenfrei bestimmte Zuschüsse an ihre Beschäftigten zahlen (zum Beispiel für die Kinderbetreuung) oder solche, für die geringe Steuern fällig werden (beispielsweise zu Internetkosten) und im Gegenzug die Beschäftigten auf Gehalt verzichten. Das Finanzamt sah darin keine „freiwillige Zahlung“ mehr, die neben dem Gehalt gezahlt wurde, sondern „anstatt“. Das Gericht sah das anders und konnte nicht erkennen, „ob nur der Gehaltsverzicht ausgeglichen wurde“. Auch einen Verstoß gegen die Abgabenordnung konnte das Gericht nicht entdecken: Denn „die gewählte Gestaltung steht mit dem Zweck der Pauschalierungsregelungen (…) beziehungsweise Steuerbefreiungsvorschriften im Einklang“. Unter anderem soll die Möglichkeit gegeben werden, die Lohnsteuer zu pauschalieren, wodurch „dem Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbelastung in Grenzen zu halten, Rechnung getragen wird“. (FG Münster, 6 K 2446/15) – vom 28.06.2017

 


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